Hermann Theisen, Mitglied der DFG-VK, hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesministerium der Verteidigung erhoben. Dabei geht es um ein Auskunftsersuchen zur Rolle der Air Base Ramstein bei extralegalen Tötungen durch US-Kampfdrohnen, das vom Ministerium abgelehnt worden ist.
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Koblenz 1.12.2021: Atomwaffengegner vor Gericht
Kurz informiert…..Dem Versammlungsleiter der angemeldeten Mahnwache vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel, Ernst-Ludwig Iskenius, wird ein Strafprozess gemacht aufgrund von Aktionen zivilen Unghorsams (ZU), die Protestierende nach Ende der Veranstaltung durchgeführt hatten: Sie hatten sich vor zwei Tore des Atomwaffenstützpunktes gesetzt. Mehr dazu https://blog.ippnw.de/mahnwache-atomwaffengegner-vor-gericht/
Koalition setzt auf eine militarisierte Globalstrategie
Bundesausschuss Friedensratschlag zum Koalitionsvertrag:
Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Koalition setzt auf eine militarisierte GlobalstrategieStimmen von Friedensorganisationen zum Koalitionsvertrag: Wenig Lichtblicke, viel Kritik
Unser Bundesverband der DFG-VK äußert sich enttäuscht zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne. Insgesamt gebe es nur wenige Lichtblicke, stattdessen viele Kritikpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik und bekennt sich zur Aufstockung des Rüstungshaushalts entsprechend den NATO-Vorgaben von 2% des BIP. Diese Presse-Mitteilung und die von anderen Friedensorganisationen können auf der nachfolgenden Seite oder über die Links gelesen werden. https://dfg-vk.de/koalitionsvertrag-wenig-lichtblicke-viel-kritik/ .
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Stimmen von Friedensorganisationen zum Koalitionsvertrag: Wenig Lichtblicke, viel KritikBeitrag zum Klimastreik 12.Nov.2021 und COP26 Weltklimakonferenz
Das Allerletzte: Twitter-„Panzer Hurra“-Tweet von ‚Deutsches_Heer‘ am Gedenktag der Reichspogrom-Nacht 9.November
„Gescheiterter Krieg (gegen den Terror) ohne Ende. Afghanistan, Irak,Syrien, Mali, Afghanistan – und wie weiter?“
Online-Vortrag von Andreas Zumach im Rahmen der Freiburger Friedenswoche am 17.11.2021 um 20:00 Uhr. Zugangsdaten sind erforderlich und erhältlich per email-Anmeldung an Friedenswoche@rib-ev.de. Sie erhalten dann einen Link zur Teilnahme an der Veranstaltung. Weitere Infos auch zu weiteren Veranstaltunger der Friedenswoche nachfolgend. https://www.rib-ev.de/
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin „Gescheiterter Krieg (gegen den Terror) ohne Ende. Afghanistan, Irak,Syrien, Mali, Afghanistan – und wie weiter?“Forderung an die neue Bundesregierung: keine bewaffnete Drohnen, Atomwaffen und nukleare Teilhabe abschaffen! Abrüsten für den Klimaschutz und Soziales!
Offener Brief an die neue grüne Abgeordnete Frau Kopf. Bitte unterstützen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!
Sehr geehrte Frau Kopf,
im Namen des Freiburger Friedensforums und der Regionalgruppe der DFG-VK Freiburg möchten wir Ihnen recht herzlich zu Ihrer Wahl als neue Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Freiburg gratulieren. Dass Sie gewählt wurden ist nicht nur eine große Ehre und Vertrauensvorschuss für Sie, sondern ist auch mit besonderen Herausforderungen und Verantwortung verbunden in dieser Wahlperiode entscheidende Zukunftsfragen anzugehen.
Werbung für den Frieden – in Berlin und Freiburg
Adbusting nennt sich, wenn Werbeplakate kunstvoll verändert und deren Intention so umgedreht und kritisch hinterfragt werden. Hier ein Beispiel aus Berlin. Das Verteidigungsministerium reagierte noch humorvoll. Demhingegen sandte das ‚LKA-Dezernat des polizeilichen Staatsschutzes‘ den Vorgang humorlos „wegen des Verdachts der Störpropaganda gegen die Bundeswehr“ zur strafrechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft Berlin. Mehr dazu mit diesem Link: https://dfg-vk.de/bundeswehr-adbustings-friedensgesellschaft-stellt-anzeige-gegen-lka-berlin/#/
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