KDV-Situation und Rat nur für ungediente junge Menschen
Für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr oder Reservisten sind die nachfolgenden Informationen nicht zutreffend. Wegen Informationen oder KDV-Beratung können sie sich aber auch an die email-Adresse am Ende des Artikels wenden.
Wehrpflicht temporär ausgesetzt – aber nie abgeschafft
Seit 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt – aber abgeschafft wurde sie nie. Näheres zur Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung, was das bislang bedeutet und wann und für wen sie auch heute noch gilt, könnt ihr dem Link auf die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung entnehmen.https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/550475/wie-funktioniert-die-wehrpflicht/
Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung wird wieder hochaktuell für ungediente junge Menschen
Wenige Tage nach dem russischen Einmarsch 2022 in der Ukraine wurden in Deutschland fertige Aufrüstungspläne über 100 Milliarden Euro aus der Schublade gezaubert und Rüstungshaushalt auf 90 Milliarden im Jahr 2024 hochkatapultiert und soll dauerhaft hoch bleiben. Und im Rahmen der gewünschten Kriegstüchtigkeit soll die Bundeswehr bis ins Jahr 2030 von ca. 180.000 Soldaten auf 203.000 Soldaten aufgestockt werden.
Neues Wehrpflichtgesetz soll in Kraft treten
Deshalb wird jetzt von der Regierung in Bälde eine neue Form der Wehrpflicht eingeführt werden, für eine Wehrpflicht zunächst auf freiwilliger Basis. Sollten sich nicht genug Freiwillige melden, oder sollte Bundeswehr gar auf 260.000 Soldat*innen aufgestockt werden, ist eine weitergehende Reaktivierung der Wehrpflicht vermutlich nur eine Frage der Zeit.
Mit einem Fragebogen fängt es an ..
Diese Wehrpflicht sieht vor, dass alle jungen Menschen angeschrieben werden, wenn sie das 18. Lebensjahr erreichen, und aufgefordert werden einen digitalen Fragebogen online auszufüllen. Darin sollen sie beantworten, ob sie bereit sind, den Wehrdienst zu leisten. Außerdem werden sie über Fähigkeit, Qualifikationen und Interessen befragt.
Für Frauen und Personen anderen Geschlechts soll dies freiwillig sein, für Männer verpflichtend. Beantworten sie den Fragebogen nicht, soll ein Bußgeld drohen. Die danach folgenden Stufen – also eine Musterung und ein möglicher mehrmonatiger Dienst – sollen auch für Männer freiwillig sein. Die Musterung, so wird zitiert, soll künftig zudem „Assessment“ heißen.
Was kann ich 2025 noch tun? Datenweitergabe widersprechen
Alle Gemeinden und Städte sind gesetzlich verpflichtet der Bundeswehr die Daten der potentiell Wehrpflichtigen 18-Jährigen zur Verfügung stellen. Aber nach dem aktuell gültigen Datenschutzgesetz können die Betroffenen Einspruch dagegen einlegen, dass ihre Daten an die Bundeswehr übermittelt werden. Davon wissen aber die wenigsten Bescheid, weil die Kommunen meist nicht darauf hinweisen. Und diese Regelung soll im Rahmen der neuen Wehrpflichtgesetzgebung nächstes Jahr abgeschafft werden. Deshalb nutzt die Regelung, solange sie noch gilt.
Vorbildlich hier die Gemeinde March, die in Ihrem Amtsblatt folgendes veröffentlich hat:
KDV-Antrag nur mit erfolgreicher Musterung möglich
Solange die Wehrpflicht ausgesetzt bleibt, können Ungediente nur dann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, wenn sie zuvor ihre Musterung beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr beantragt haben. Weitere Voraussetzung: Die Musterung muss sie als tauglich befunden haben. Wird man tauglich gemustet, ist man potentiell wehrpflichtig und erst dann, kann man einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Dieser Antrag kann dann mit den erforderlichen Unterlagen ( Lebenslauf und ausführliche schriftliche Begründung ) wiederum nur an das zuständige Karrierecenter der Bundeswehr gesandt werden, das diesen Antrag dann zwecks „Gewissensprüfung“ an ‚Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben‘ weiterleitet.
Sollte bei der Musterung die Untauglichkeit festgestellt werden, kann kein KDV-Antrag gestellt werden, bzw. wird eine Antragsstellung nicht weiter behandelt und ist sinnlos.
Wegen neuer Gesetzeslage: nicht länger warten, sondern KDV-Antrag stellen!
Die neue Gesetzgebung ist nichts anderes als die Reaktivierung der Wehrpflicht per Salamie-Taktik. Denn wenn sich nicht genug Freiwillige zur Bundeswehr melden, wird der Zwangsdienst wieder eingeführt. Zudem sollen ab 2027 flächendeckend komplett alle Männer eines Jahrgangs, also etwa 300.000 , jährlich gemustert werden. Wir empfehlen deshalb allen, die sich einem Krieg und einer Kriegsvorbereitung widersetzen wollen oder keinen Zwangs-Kriegsdienst ableisten wollen, möglichst umgehend einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.
Fragen und KDV-Anfragen können an die mail-Adresse kdv-freiburg@dfg-vk.de gerichtet werden.
Was besagt unser Grundgesetz:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1
Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. (…) Grundgesetz Artikel 4, Absatz 3