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22. Februar 2022 Stichworte: Donbas, NATO-Osterweiterung, Russland, Ukraine

Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen!

Stellungnahme des Bundesausschuss Friedensratschlag.

Aus Anlass der Anerkennung der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk
durch Russland am 21.02.2022 erklären Willi van Ooyen und Reiner Braun:

„Einseitige eskalierende Schritte – so verständlich sie auch angesichts des NATO- Aufmarsches und der NATO Osterweiterung sein mögen, führen nicht zu einer Deeskalation und ermöglichen kaum
Verhandlungen und größeren Spielraum für Diplomatie.

Notwendig ist politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und Demilitarisierung.

Nur mit Zonen des Friedens und ein zurück zu Minsk 2 kann die friedensgefährdende Krisensituation
überwunden werden.

Berechtigte Kritik an der NATO-Politik, an der realen Ablehnung von Minsk-2, an verbalen Attacken aus EU und USA bedarf verantwortungsvollen friedenspolitischen Reaktionen aus der Politik, aus den Parlamenten und der Öffentlichkeit.

Deeskalation praktischer aber auch verbaler Art und politische Maßnahmen sind gefordert.

Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite
genauso berücksichtigt wie die eigenen kann Frieden, Abrüstung und
Entspannung erreicht werden. Die Anerkennung der Republiken eskaliert
den Konflikt. Stattdessen erscheint uns ein politisches Spitzentreffen
aller OSZE-Staaten sinnvoll.

Kategorie: dfg-vk Freiburg Stichworte: Donbas, NATO-Osterweiterung, Russland, Ukraine

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