Auszug aus Pressemitteilung der DFG-VK Baden-Württemberg: Die DFG-VK ist „entrüstet“ über die Forderung von Finanzminister Bayaz und unterstützt die Kritik von ver.di Baden-Württemberg. Baden-Württembergischer Finanzminister Bayaz forderte in einem Interview mit der StZ am 03.03.25 ein neues Sondervermögen von 300 Mrd. € zugunsten der Bundeswehr, die Streichung eines Feiertags und einen neuen Solidaritätszuschlag für Verteidigung.
Die DFG-VK fragt wie denn dies finanziert werden soll und lehnt beides rigoros ab.
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„Noch mehr Waffen tragen nicht zu unserer Sicherheit bei!“ sagt DFG-VK Landesvorsitzender Klaus Pfisterer und ergänzt, „die aberwitzige Aufrüstungsspirale muss durchbrochen und gestoppt werden“.
„Wir müssen in Diplomatie und „Soziale Verteidigung“ investieren, anstatt die Börsenkurse der Rüstungsunternehmen in die Höhe zu treiben und die Bevölkerung nach Jahren mit einer hohen Inflation mit noch mehr Steuern zu belasten“, sagt Jonas Fehrenbach, Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg.
Der Vorschlag von Finanzminister Bayaz ist nicht zukunftstauglich und eine Kampfansage gegen die hart arbeitende Bevölkerung. Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden, wir brauchen vernünftige, kluge und neue Lösungen für unsere Sicherheit und nicht die alte Mär von mehr Waffen, mehr Kriegen und mehr Toten.