Die IPPNW-Sektion Deutschland, die „Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e.V“., hat einen hochaktuellen Flyer zum neu in Kraft getretenen „Operationsplan Deutschland“ herausgeben, mit dem eine umfassende Militarisierung und Kriegsvorbereitung in allen Bereichen der Gesellschaft umgesetzt werden soll. Auch die Gesundheitsversorgung soll auf die Bedürfnisse des Militärs und die Erfordernisse der Kriegsführung ausgerichtet werden. Auch in BaWü sind konkrete Vorbereitungen dazu angelaufen, gegen welche die DFG-VK BaWü in der nachfolgenden Presseerklärung protestiert hat. Nachfolgend diese Presseerklärung und auch der IPPNW-Flyer zum Download.
Kriegstüchtig? Nicht mit uns. Friedensgesellschaft kritisiert Strobls Militarisierung der Innenpolitik
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Baden-Württemberg (DFG-VK BW) kritisiert die jüngsten Aussagen von Innenminister Thomas Strobl und Bundeswehr-Kommandeur Michael Giss scharf. Deren Aufrufe zur „Verteidigungsfähigkeit“ und zur Unterstützung eines möglichen „Aufmarschs“ von 800.000 Soldaten durch Deutschland markieren eine besorgniserregende Entwicklung hin zur aktiven Kriegsbereitschaft.
„Wenn Minister Strobl davon spricht, dass die zivile Seite ihre ‚Hausaufgaben‘ machen müsse, dann klingt das wie ein Oberlehrer, der seine Schüler*innen auf den Krieg vorbereitet“, sagt Jonas Fehrenbach, Geschäftsführer der DFG-VK BW. „Das ist kein Schutz der Bevölkerung – das ist das mentale Aufrüsten für den Ernstfall. Wer so spricht, macht Krieg wieder denkbar und damit wahrscheinlicher.“
Die DFG-VK warnt davor, zivile Strukturen und Infrastrukturen immer weiter in militärische Logiken einzubinden. Was als „Verteidigung“ verkauft wird, fördert in Wahrheit eine Geisteshaltung, die Gewalt als legitimes Mittel der Politik rehabilitiert.
„Strobl und Giss bereiten nicht den Frieden vor – sie bereiten den Krieg vor. Und das gefährdet unsere Demokratie“, so Fehrenbach.