Journalismus ist kein Verbrechen – Was tut die BZ für die Pressefreiheit?
Mahnwache Dez. 2020: „Assange freilassen – Kriegsverbrecher bestrafen“
Seit Monaten sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh , das britische Guantanamo genannt in London, in Isolationshaft mit 24 stündiger Überwachung.
Sein Gesundheitszustand ist sehr schlecht, der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sieht bei Assange „alle Symptome, die typisch sind für fortgesetzte psychologische Folter“
Die USA fordern seine Auslieferung.
Sein Verbrechen: er hat US-Geheimdokumente veröffentlich und Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt. Seit 2012 verfolgt ihn deshalb die USA und will seine Auslieferung. Einer Verfolgung, der er sich nur durch eine jahrelange Flucht in die Botschaft von Ecuador entziehen konnte. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahren Knast. Die Kriegsverbrecher selbst hingegen gehen straffrei aus.
Die Prozessführung selbst ist skandalös und eine rechtsstaatliche Farce. So sind Öffentlichkeit, Beobachter und Journalisten weitgehend ausgeschlossen, Anklagepunkte wurden kurzfristig geändert und erweitert, die juristische Verteidigung massiv erschwert und behindert.
Der Auslieferungsprozess um Assange ist ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit und ist ein Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten.
Doch Berlin mauert und sieht die Rechtsstaatlichkeit nicht verletzt, und unserer Presse schweigt weitestgehend, guckt und duckt sich weg.
Wir haben es Assange zu verdanken, dass das Bild des sauberen Krieges der USA im Irak, Afghanistan und Libyen demaskiert und furchtbare Kriegsverbrechen offen gelegt wurden.
Assange braucht und verdient dringend unsere Solidarität.