DFG-VK Freiburg

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Justizskandal Assange – Dez. 2021 Auslieferungsverbot aufgehoben ; Jan.2022 Berufung dagegen erfolgreich

***24.01.2022 Assange darf vorläufig nicht ausgeliefert werden. Der Berufsantrag war erfolgreich. Der Justizskandal geht in seine nächste Runde. Assange weiter in Haft wie ein Schwerverbrecher **** Zuvor hatte der High Court in London am 10.12. 2021 – bezeichnenderweise am Tag der Menschenrechte- den Auslieferungsstopp für Assange aufgehoben.

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IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr zwischen Russland und der NATO

02.12.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der NATO und Russland vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Ärzt*innen fordern die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der EU und insbesondere der baltischen Staaten. Militärmanöver an der Grenze zu Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssten unverzüglich gestoppt werden. Details hierzu: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-warnt-vor-akuter-kriegsgefahr-1.html

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US-Air Base Ramstein: DFG-VK Mitglied klagt wegen Drohnen gegen Verteidigungsministerium

Hermann Theisen, Mitglied der DFG-VK, hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesministerium der Verteidigung erhoben. Dabei geht es um ein Auskunftsersuchen zur Rolle der Air Base Ramstein bei extralegalen Tötungen durch US-Kampfdrohnen, das vom Ministerium abgelehnt worden ist.

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Koblenz 1.12.2021: Atomwaffengegner vor Gericht

Kurz informiert…..Dem Versammlungsleiter der angemeldeten Mahnwache vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel, Ernst-Ludwig Iskenius, wird ein Strafprozess gemacht aufgrund von Aktionen zivilen Unghorsams (ZU), die Protestierende nach Ende der Veranstaltung durchgeführt hatten: Sie hatten sich vor zwei Tore des Atomwaffenstützpunktes gesetzt. Mehr dazu https://blog.ippnw.de/mahnwache-atomwaffengegner-vor-gericht/

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Koalition setzt auf eine militarisierte Globalstrategie

Bundesausschuss Friedensratschlag zum Koalitionsvertrag:

Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslands­einsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.

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Stimmen von Friedensorganisationen zum Koalitionsvertrag: Wenig Lichtblicke, viel Kritik

Unser Bundesverband der DFG-VK äußert sich enttäuscht zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne. Insgesamt gebe es nur wenige Lichtblicke, stattdessen viele Kritikpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik und bekennt sich zur Aufstockung des Rüstungshaushalts entsprechend den NATO-Vorgaben von 2% des BIP. Diese Presse-Mitteilung und die von anderen Friedensorganisationen können auf der nachfolgenden Seite oder über die Links gelesen werden. https://dfg-vk.de/koalitionsvertrag-wenig-lichtblicke-viel-kritik/ .

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